Wie kann die sozial-ökologische Transformation gelingen und welchen spezifischen Beitrag können Kirche, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft leisten?

Die interdisziplinäre Sachverständigengruppe Weltwirtschaft und Sozialethik (SVG) der Kommission Weltkirche (KX) der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat zu diesen grundlegenden Fragen die Studie „Wie die sozial-ökologische Transformation gelingen kann“ erarbeitet.

Tagungsprogramm

Moderation: Leonhard Nima

Begrüßung

Dr. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI)

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Misereor, Vorstandsmitglied von Justitia et Pax

Keynote: Vorstellung der Studie sowie der Resonanzgruppe

Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Vorsitzender der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ der DBK, Moderator des Sachbereichs Entwicklung bei Justitia et Pax und Präsident der Hochschule für Philosophie München
 

Replik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft

Wissenschaft:

Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change

Wirtschaft:

Sabine Braun, Geschäftsführerin der Nachhaltigkeitsagentur akzente

Zivilgesellschaft: 

Dr. Boniface Mabanza Bambu, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Workshops: Felder der Transformation

Forum 1 Agrarwende

Moderation: Nicole Podlinski, Bundesvorsitzende Katholische Landvolk Bewegung

1. Ministerialrat Dr. Burkhard Schmied, Abteilungsleiter "Landwirtschaftliche Erzeugung, Gartenbau, Agrarpolitik" im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtscht

2. Vanessa Gstettenbauer, Co-Lead Farm-Food-Climate Challenge bei ProjectTogether

Forum 2 Mobilitätswende

Moderation: Michael Wedell, Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Sprecher für den Sachbereich Wirtschaft und Soziales

1.    Jürgen Mindel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie

2.    Martin Glöckner, Geschäftsführer Green City e.V.

Forum 3 Energiewende und Klimapolitik

Moderation: Prof. Dr. Linus Mattauch, Technische Universität Berlin

1.    Dr. Patrick Graichen, Direktor Agora Energiewende

2.    Dr. Lukas Köhler, Klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Generalsekretär der Freien Demokraten in Bayern

Plenum: Berichte aus den Workshops

Podiumsdiskussion – Wie kann Transformation gelingen, damit auch für künftige Generationen die Erde bewohnbar ist?

1.    Welchen Beitrag kann die Kirche im Transformationsprozess leisten?

Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz

2.    Welche politischen Rahmenbedingungen braucht eine gelingende Transformation?

Dr. Barbara Hendricks, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, Bundesumweltministerin a. D.

3.    Wirtschaft als Teil der Lösung: Wie sollte ein zukunftsfähiges Wirtschafsmodell aussehen unter Beachtung der planetaren Grenzen?

Christian Schneidermeier, Geschäftsführer ORTOVOX SPORTARTIKEL GmbH

4.    Die jugendpolitische Perspektive: Stimme der Zukunft

Luisa Neubauer, Fridays for Future

5.    Welchen sozialen Ausgleich braucht es im Transformationsprozess?

Prof. Dr. rer. pol. Bernhard Emunds, Oswald von Nell-Breuning Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik

Berichterstattung der zentralen Forderungen an die Politik

Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Misereor, Vorstandsmitglied von Justitia et Pax

Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher, Vorsitzender der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ der DBK, Moderator des Sachbereichs Entwicklung bei Justitia et Pax und Präsident der Hochschule für Philosophie München

Das DigiLog-Redaktionsteam erhielt von Hermann Kroll-Schlüter, Staatssekretär a.D. folgende ausführliche Stellungnahme, die wir hier gerne als Gedanken- und Diskussionsanregung wiedergeben:

Die Schöpfung zu bewahren ist Auftrag und Verpflichtung. Jede Generation hat ein Recht auf die Chance der nachhaltigen Entwicklung. Und jede Generation muss sie schöpferisch nutzen und verantworten.

Wie wollen wir leben?

In Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand.

Wir sind bereit zur Verantwortung,

entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen,

in  Kenntnis der Wirklichkeit,

engagiert für eine ökologische Lebens- und Wischaftsweise in subsidiären Strukturen,

bestimmt von der goldenen Regel:

Alles, was ihr wollt, dass euch die Menschen tun, das tut auch ihr ihnen ebenso.

Wir haben nur eine Welt. Deswegen gilt: Alle wirtschaftlichen Aktivitäten dürfen die Chance zukünftiger Generationen nicht schmälern. Aus diesem Grunde sind globale Langzeitstrategien zu entwickeln. Sie müssen global und lokal anwendbar sein und ökologisch den lokalen Standortverhältnissen sowie sozial der lokal gewachsenen Kultur entsprechen.

Constantin von Barlöwen: „Es ist offensichtlich, dass Kulturdiversität und Biodiversität in einem Wechselverhältnis zueinander stehen und die Vielfalt ein vitaler Faktor der Weltzivilisation ist, weil er Möglichkeiten eröffnet und Handlungsoptionen zu einer nachhaltigen Entwicklung und zu nachhaltigem Wohlstand schafft. Es zählt zu den vordringlichsten Aufgaben der Weltzivilisation, sich durch Erschließung des kulturellen Erbes der Menschheit Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erschließen. Die Entstehung der kulturellen Kreativität ist nur vor dem Hintergrund von Naturvielfalt und Kulturvielfalt zu verstehen. Es ist entscheidend, das Menschen nicht nur Angehörige von Staaten sind, sondern vor allem und zunächst Mitglieder von Kulturen und Religionen. ... Die Wirtschaft ruht nicht in sich. Sie ist vielmehr Bestandteil, ja Ergebnis kultur- und religionsgeschichtlicher Traditionen – eine losgelöste, universelle Rationalität hat es nie gegeben und wird es auch nie geben.... Es wird in Zukunft entscheidend sein, dass Kultur und Technologie einander nicht widersprechen, sondern kompatibel werden. Eine wirtschaftlich-technische Entwicklung, die sich gegen vorherrschende kulturelle Werte richtet, ist zum Fehlschlag verurteilt... Es kann keinen Frieden zwischen Staaten geben ohne Frieden zwischen Kulturen und Religionen…“

Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit von globalen Ökosystemen erfordert:

- Stoffströme so zu steuern, dass globale Pufferspeicher nicht überfordert werden;

- aus biologischen Systemen nicht mehr herauszunehmen, als diese verkraften können;

- biologischen Systemen nicht mehr an Stoffströmen zuzuführen, als sie bewältigen können;

- die Einbettung der menschlichen Aktivitäten in harmonische Kulturlandschaften.

Welche Landwirtschaft wollen wir?

Europäische Landwirtschaft, das bedeutet: multifunktionale , nachhaltige, wettbewerbsfähige und flächendeckende Landbewirtschaftung.

Merkmale bäuerlicher Landwirtschaft sind: nachhaltig und umweltgerecht, bodengebunden und tierartgerecht, eigenverantwortlich und eigentumsorientiert, familien – u. tradionsgebunden, vielfältig strukturiert, wettbewerbs- und leistungsfähig, marktorientiert.

Aufgaben: Produktion hochwertige Nahrungsmittel- nachwachsende Rohstoffe - Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft - Schutz der natürlichen Ressourcen

Ernährungssicherheit besteht, wenn alle Menschen zu jeder Zeit physischen, sozialen und wirtschaftlichen Zugang ausreichender, gesundheitlicher und bedenklicher und nährstoffreicher Nahrung haben, um so ihre Ernährungsbedürfnisse und Nahrungsmittelpräferenzen zu Gunsten eines aktiven und gesunden Lebens befriedigen zu können. Die vier Säulen der Ernährungssicherheit sind Verfügbarkeit, Versorgungsstabilität, Zugang und Nutzung.

Die Ziele einer nachhaltigen Landbewirtschaftung sind geeignet, die globalen Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen. So erhält jede Generation die Chance der nachhaltigen Entwicklung.

Umweltgerechte Landwirtschaft ist ein System, das die nachhaltige, standortangepasste Bewirtschaftung umsetzt. Es basiert auf dem umfassenden Schutz von Boden, Wasser und Luft. Die Tierhaltung ist flächengebunden und artgerecht.

Eine umweltgerechte Landwirtschaft arbeitet im Kreislauf der Natur.

Sie verfolgt die Ziele:

- Boden, Wasser und Luft zu schützen, den Eintrag von Nitrat und Pflanzenschutzmitteln in Grund- und Oberflächenwasser zu minimieren und die Emissionen von Schadgasen, z.B. Lachgas und Ammoniak, zu verringern;

- die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und der Erosion entgegenzuwirken;

- die genetische Vielfalt von Pflanzen und Tieren durch eine vielfältige Landbewirtschaftung und Biotopverbundsysteme zu erhalten sowie Rückzugsräume zu belassen oder zu schaffen;

- die Kulturlandschaft zu erhalten, zu gestalten und zu pflegen, vor allem durch das Erhalten oder Wiederherstellen typischer Landschaftselemente, einschließlich der ländlichen Baukultur;

- die umweltschonende Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel im Sinne eines umfassenden Qualitätsbegriffes zu gewährleisten;

- eine standortangepasste Intensität zu verwirklichen;

- vor allem regionale Märkte (Nahversorgung) zu erschließen;

- den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern- zuerst über den Markt.

Die umweltgerechte Landbewirtschaftung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung biologischer Zusammenhänge, orientiert sich an der Verantwortung des Einzelnen für die Bewahrung der Schöpfung und baut auf dem Prinzip der Freiwilligkeit auf.

Die umweltgerechte Landbewirtschaftung basiert auf vorausschauenden Entscheidungshilfen für Land- und Forstwirte, Gärtner und Winzer durch vielseitige Datenerfassung, sorgfältige Beobachtung, umfassende Beratung und schnelle Umsetzung neuer Erkenntnisse.

Der Markt ist ein Instrument, kein handelndes Subjekt. Der Markt braucht Regeln. Dafür sind die Staaten oder Staatengemeinschaften verantwortlich. Allerdings ist der starke Staat nicht umso stärker, je tiefer er in die Wirtschaftsprozesse eingreift. Der Staat schwächt sich durch seine direkt regulierenden Eingriffe.

Es gibt immer einen Markt. Da wo er verschlossen wird, da bildet sich ein Schwarzmarkt. Wo er durch direkte politische Entscheidungen,also durch Maßnahmen, Programme, Intervention und Subvention, ersetzt wird löst die eine Fehlentwicklung ist die andere ab. Auf dem Welternährungsgipfel im November 2009 erklärten die Staats-und Regierungschefs: "Wir verlangen offene Märkte, da diese wesentlicher Bestandteil einer weltweiten Reaktion im Bereich Ernährungssicherung sind… wir unterstützen besondere Maßnahmen, die im Einklang mit den WTO-Grundsätzen stehen und nicht handelsverzerrend wirken…"

Die aktuellen, besonders die agrarpolitischen, Fehlentwicklungen haben eins gemeinsam: Ihnen fehlt eine ordnungspolitische Grundlage . Sie durch direkte politische Entscheidungen und politischer Maßnahmen zu stabilisieren wird immer schwieriger.

W.Röpke - vorausschauend dazu: Je mehr Stabilisierung umso weniger Stabilität.

Erhards Bedenken gegen die Römischen Verträge lag begründet im französischen Dirigismus, angelegt und vor allem in der Agrarpolitik. Er wollte ein ordnungspolitisches Programm. Dazu ist es nicht gekommen. Die Übereinstimmung mit Frankreich war für Adenauer wichtiger. Seither bestimmt vor allem die französische Tradition die europäische Agrarpolitik: wirtschaftliche Schwierigkeiten sind direkt durch politische Entscheidungen/Interventionen am zu besten lösen. Eine so orientierte Politik setzt auf Steuerung, will bestimmte Ergebnisse direkt herbeiführen. Ordnungspolitik hingegen setzt auf Regeln , ist regelbasiert. (Eine Regel ist z.B. der Co2 Preis, der Emmisionshandel ein regelbasierter Handel. Auch Freihandelsverträge sind regelbasierter Handel - in den Regeln z. B. wird festgelegt, welches Holz exportiert - also nicht aus dem Regenwald - werden darf. Entscheidend ist auch hier das Haftungsprinzip, d.h. das Fehlverhalten sanktioniert wird.) Ordnungspolitik trägt dazu bei, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt  und Wettbewerb zu organisieren. Dabei kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu sichern. (Ordnungsrecht setzt auf Gebote und Verbote). Ordnungspolitik fordert einen regelbasierten Wettbewerb.

Der Markt ist nicht fair, auf dem Markt ist kein Verlass, der Markt zahlt nicht den Preis, den wir benötigen - so und ähnlich klingt es in der agrarpolitischen Diskussion.

Es sollte bedacht werden: der Markt handelt nicht, er ist weder gerecht noch ungerecht, ist weder moralisch noch unmoralisch, der Markt ist kein Akteur. Der Markt ist so gut wie die Regeln die ihm gesetzt werden. Dafür ist der Staat zuständig. Marktversagen ist Politikversagen. Auch der Markt lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht zu schaffen vermag. Diese müssen ständig verbessert  und auch ergänzt/angepasst, aber nicht ersetzt werden durch den Staat, durch politische Entscheidungen, durch Intervention und Subvention.

Wo der Preis so weitgehend durch staatliche Zahlungen ersetzt wird, wo soviel Geld nicht nur in die Landwirtschaft sondern durch die Landwirtschaft fließt, wo soviel staatliches Geld umverteilt wird, wo es ohne viel Bürokratie einfach nicht geht , wo der Staat es besser weiß als ein wettbeweblicher Markt als Kern der sozialen Marktwirtschaft, da brechen immer wieder neue Konflikte auf, da wird Solidarität zerstört.

Der Preis ist von zentraler Bedeutung und der Preismechanismus eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Wer in manipuliert zerstört das wesentliche Funktionsprinzip des Marktes.

Ein regelbasierten Handel für die Landwirtschaft ist erstrebenswert… wir brauchen eine Weltwirtschaft, die sich den Regeln eines fairen Ordnungsrahmens verpflichtet (Merkel)… die Welt braucht Regeln (Steinmeier)… weltweit geltende Regeln brauchen sanktionierende Instanzen… die Geschichte lehrt, das Freiheit und Würde des Menschen weithin vom System der Wirtschaft abhängen (Höffner)

Es geht also nicht um ständige politische Interventionen, nicht um direkte politische Entscheidungen, nicht um Planwirtschaft sondern um Marktwirtschaft - also um regelbasierten und wissensbasierten Handeln und Anreize.

Besonders deutlich wird dies in in der Klimapolitik:regelbasierter Emissionshandel. wir können erkennen: Ohne Marktwirtschaft ist dem Klima wirksam nicht zu helfen - und der Landwirtschaft auch nicht.

Die globalen Entwicklungsprobleme sind am besten zu lösen mit einem international durchsetzbaren Regelwerk, mit regelgebundener Marktöffnung. Dies gilt insbesondere im Kampf gegen Hunger und Armut und der Stabilität globalen Ernährungsgrundlagen.